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Sozialpolitik
Hier finden Sie sozialpolitische Dokumente des SoVD-Bundesverbandes zu den Themen:
- Rente
- Gesundheit
- Pflege
- Frauen- und Familienpolitik
- Menschen mit Behinderungen
- Reha
- Hartz IV
- Musterklagen und Sozialgerichtsbarkeit
- Biomedizin und Ethik
- Sozialstaat
- Europäische Sozialpolitik
- Ehrenamtliches Engagement
Rente
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30.07.2010
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
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31.03.2010
STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. März 2010
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 – RWBestV 2010)
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08.05.2009
STELLUNGNAHME zur Rentenschutzklausel - zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Dritten SGB IV-Änderungsgesetzes – Drucksache 16/12596 –(Erweiterung der Schutzklausel: Ausschluss einer Kürzung der Monatsrente)
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03.04.2009
STELLUNGNAHME zur Rentenerhöhung 2009 - Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. März 2009 - Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2009
(Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 – RWBestV 2009)
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16.01.2009
STELLUNGNAHME zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages in Berlin am 19. Januar 2009 zur Rentenangleichung Ost
BT-Drucksache 16/9482; BT-Drucksache 16/10375
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28.04.2008
STELLUNGNAHME zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages in Berlin am 5. Mai 2008 zu rentenpolitischen Anträgen der Fraktionen der FDP und DIE LINKE.
BT-Drucksache 16/7177, 16/6440, 16/7038 und 16/8495
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28.04.2008
STELLUNGNAHME zur Aussetzung des Riester-Faktors 2008 und 2009 - Anhörung von Sachverständigen durch den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 5. Mai 2008 zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Rentenanpassung 2008
BT-Drucksache 16/8744
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25.09.2007
STELLUNGNAHME zu dem Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 8. August 2007 / Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung
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18.01.2008
STELLUNGNAHME zu Zwangsverrentung, verlängertem Arbeitslosengeld I und Hinzuverdienstgrenzen anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages in Berlin am 21. Januar 2008
BT-Drucksache 16/7460, BT-Drucksache 16/7460,BT-Drucksache 16/7460
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23.02.2007
STELLUNGNAHME zur Rente mit 67 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
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26.02.2007
STELLUNGNAHME anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
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01.11.2006
STELLUNGNAHME zur Vereinbarung der Koalitionsarbeitsgruppe Rentenversicherung zur Rente mit 67
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11.10.2006
STELLUNGNAHME zu den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 26. September 2006 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes - Drucksache 16/1936 – [Ausschussdrucksache 16(11)371 neu]
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19.04.2006
ECKPUNKTE des Netzwerks für eine gerechte Rente
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19.04.2006
PRESSESTATEMENT von SoVD-Präsident Adolf Bauer zur Pressekonferenz des Netzwerks - "Soziale Sicherheit im Alter – für eine gerechte Rente“
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21.06.2005
AKTIONSPROGRAMM des Sozialverbandes Deutschland zur Rettung der gesetzlichen Rentenversicherung
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27.12.2005
ERKLÄRUNG des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverbandes VdK Deutschland, des Sozialverbandes Deutschland, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und des Volkssolidarität Bundesverbandes
Koalitionsvertrag gefährdet die Zukunft der Gesetzlichen Rentenversicherung
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21.06.2005
PRESSESTATEMENT von SoVD-Präsident Adolf Bauer
für die Pressekonferenz „Für eine Erwerbstätigenversicherung“ am 21. Juni 2005
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10.06.2005
STELLUNGNAHME zum Entwurf eines Gesetzes des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/5574 -
(Rentenentlastungsgesetz)
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04.02.2004
STELLUNGNAHME zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/2149 –
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)
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1996
POSITIONEN zur langfristigen Konsolidierung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
Gesundheit
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22.07.2010
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) BT-Drs. 17/2413
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30.06.2010
STELLUNGNAHME anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung zu "Krankenversicherung und Hartz IV"
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13.11.2009
SOZIALE KRANKENVERSICHERUNG STÄRKEN Solidarität ausbauen – Leistungen optimieren
Vorschläge des SoVD zur Stärkung und Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gesundheitspolitik in Deutschland
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11.06.2009
STELLUNGNAHME zu HILFSMITTELN - zu den Gemeinsamen Empfehlungen gemäß § 127 Abs. 1 a SGBV zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen
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04.05.2009
STELLUNGNAHME zur Patientenverfügung - zum Entw. eines Dritten Gesetzes zur Änd. des Betreuungsrechts; zum Entw. eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen-PVVG sowie
zum Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht–Patientenverfügungsgesetz
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09.02.2009
STELLUNGNAHME zum Konjunkturpaket II - zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Februar 2009 zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
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26.09.2008
STELLUNGNAHME zu Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
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06/2008
STELLUNGNAHME des Sozialverband Deutschland (SoVD) zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Thema Prävention und Gesundheitsförderung am 23. Juni 2008
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14.05.2007
Erste Informationen zur Gesundheitsreform 2007 - Gesetzliche Krankenversicherung-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
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17.10.2006
ABSCHÄTZUNG der Auswirkungen der Gesundheitsreform der Großen Koalition und Empfehlungen im Interesse von Versicherten und Patienten der GKV
Expertise erstellt von Dr. Klaus Jacobs Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO), Bonn für die Volkssolidarität Bundesverband
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30.10.2006
Stellungnahme zur Gesundheitsreform 2006 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz)
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17.10.2006
PRESSESTATEMENT von SoVD-Präsident Adolf Bauer zu den Folgen der Gesundheitsreform für Patienten und Versicherte
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17.07.2006
ERSTE STELLUNGNAHME zum Papier „Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006“ (Beschluss der Bundesregierung vom 12. Juli 2006)
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01.02.2006
STELLUNGNAHME zum Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz)“ Bundestags-Drucksache 16/196
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10.06.2005
STELLUNGNAHME zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen - Drucksache 15/5318 -
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15.03.2005
STELLUNGNAHME zur Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages am 16. März 2005 zu dem
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03.03.2005
STELLUNGNAHME zur Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages zum Präventionsgesetz
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02.09.2004
STELLUNGNAHME anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages
Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen – Drucksache 15/2472 –
Pflege
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25.05.2009
STELLUNGNAHME zu den Ergebnissen des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
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02.03.2009
Stellungnahme zu den Kriterien der Veröffentlichung, der Bewertungssystematik und der Darstellung der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen von ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 115 Abs. 1a SGB XI
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22.12.2008
STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes
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02.01.2008
STELLUNGNAHME zur Pflegereform 2008 - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - PfWG“
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11.05.2007
FÜR EINE WÜRDEVOLLE PFLEGE
Positionen des Sozialverbandes Deutschland zur Reform der Pflege
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12.06.2006
Gesetzentwurf des Sozialverband Deutschland (SoVD) für ein Pflegezeitgesetz
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30.11.2004
PRESSEKONFERENZ "Memorandum zur Pflege in Deutschland" am 30.11. 2004 in der Bundespressekonferenz
Statement von SoVD-Präsident Adolf Bauer
Frauen- und Familienpolitik
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25.05.2010
SoVD-Position zur Lohndifferenz
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24.03.2009
STELLUNGNAHME zur Spätabtreibung
Menschen mit Behinderungen
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30.04.2010
STELLUNGNAHME des SoVD zum Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe (BT-Drs. 16/13829)
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21.01.2009
Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
Antidiskriminierungsrichtlinie
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02.05.2006
SOZIALSTAAT – AUFTRAG ZUR GLEICHSTELLUNG IN EINER SOLIDARISCHEN GESELLSCHAFT
Vortrag anlässlich der landesweiten Veranstaltung zum Europäischen Tag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 2. Mai 2006 in Erfurt
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21.03.2006
BERICHT zur Teilnahme an der 7. Verhandlungsrunde für eine UN-Konventionzum Schutz und zur Förderung der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen vom 16.01. bis 03.02.2006
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08.08.2005
STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz einer Verordnung zur barrierefreien Zugänglichkeit von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
(Zugänglichmachungsverordnung – ZMV)
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18.02.2005
Erste STELLUNGNAHME zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
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09.07.2004
STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf
des Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung für ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit in der Sozialversicherung (Wirtschaftlichkeitsstärkungsgesetz – WSG-SV) -
12/2002
RESOLUTION
verabschiedet von der Vollversammlung des Deutschen Behindertenrates am 3.12.2002 in Berlin anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen
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04/2002
10 FORDERUNGEN und VORSCHLÄGE zu aktuellen Herausforderungen
Chancen durch die neue Rehabilitationsgesetzgebung für chronisch kranke und behinderte Frauen
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13.03.2001
PRESSESTATEMENT Brigitte Pathe, Sprecherin der Frauen im SoVD, anläßlich der Bundesfrauenkonferenz 2001
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01.10.2000
INFORMATIONEN und Erläuterungen zur Novellierung des Schwerbehindertengesetzes vom 1.Oktober 2000
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05/1997
EMPFEHLUNGEN für ein Behindertenpolitisches Aktionsprogramm der Bundesregierung
(Aktionsprogramm Rehabilitation "2000 plus")
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15.05.2000
FORDERUNGEN behinderter Menschen an die Deutsche Bahn-AG
vorgelegt vom Sozialverband Deutschland am 05. Mai 2000 in Köln
Reha
Hartz IV
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20.05.2010
STELLUNGNAHME zu den Gesetzentwürfen der CDU/CSU, SPD und FDP für eine Jobcenter-Reform
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09.12.2005
STELLUNGNAHME zur 58-er Regelung - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/109 -
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04.04.2005
STELLUNGNAHME zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Hinzuverdienstgrenzen bei Arbeitslosen – Drucksache 15/5105 –
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11.02.2005
ERSTE BEWERTUNG der Umsetzung von Hartz IV
Pressestatement von SoVD-Präsident Adolf Bauer bei der Pressekonferenz am 11. Februar 2005
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22.10.2004
GEMEINSAME ERKLÄRUNG zur öffentlich geförderten Beschäftigung von: Deutscher Gewerkschaftsbund, Sozialverband VdK, Sozialverband Deutschland (SoVD), Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB):
Öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht auf Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung („Ein-Euro-Jobs“) reduziert werden
Musterklagen und Sozialgerichtsbarkeit
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04.02.2008
STELLUNGNAHME zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 11. Februar 2008
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) - BT-Drucksache 16/7716
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2004
RECHTSGUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME
zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GKV-Modernisierungsgesetzes über die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen
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2004
RECHTSGUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME für den Sozialverband Deutschland (SoVD)
• zur Verfassungsmäßigkeit; der Belastung der Rentner mit dem vollen Pflegeversicherungsbeitrag; der Aussetzung der Rentenanpassung für das Jahr 2004 durch das Zweite SGB VI-Änderungsgesetz vom 27. Dezember 2003 sowie der Abschaffung der Bewertung
Biomedizin und Ethik
Sozialstaat
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11.06.2010
Erste Bewertung der Eckpunkte der Bundesregierung für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014
Grundpfeiler unserer Zukunft stärken – Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung
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12.11.2009
STELLUNGNAHME des SoVD zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP - 17. Legislaturperiode
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05.06.2005
STELLUNGNAHME zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung / Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. Mai 2008 für den Bericht Lebenslagen in Deutschland
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22.11.2005
ERSTE EINSCHÄTZUNG des SoVD zu Teilbereichen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005
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14.01.2005
STELLUNGNAHME zum Entwurf des Berichts der Bundesregierung Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht vom 14. Dezember 2004
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09.10.2001
SOZIALPOLITISCHE BERICHTERSTATTUNG zur 9. Sitzung des Bundesvorstandes am 9. Oktober 2001 in Berlin
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01/1998
SOZIALSTAAT 2000
Überlegungen und Positionen zur Zukunft der Sozialpolitik in Deutschland
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08/1997
DOKUMENTATION "Einschränkungen im sozialen Bereich 1985 - 1995/7"
1. Auflage, Stand: August 1997
Europäische Sozialpolitik
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31.07.2009
STELLUNGNAHME anlässlich der Konsultation der Europäischen Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, im Hinblick auf die mögliche Erklärung des Jahres 2012 zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und
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08.09.2005
STELLUNGNAHME zum Entwurf eines Aktionsplans des Europarats zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft
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08.08.2005
STELLUNGNAHME des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) zur Mitteilung der Kommission:
Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ -
27.05.2005
STELLUNGNAHME zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments - Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2005
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01.06.2004
STELLUNGNAHME zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
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11.05.2000
KURZSTATEMENT von Brigitte Pathe, Mitglied des Präsidiums im Sozialverband Deutschland
anläßlich der Expertentagung „Soziale Grundrechte als europäisches Anliegen- Vorschläge für eine europäische Grundrechtscharta“ am 18. Mai 2000 in Berlin
Ehrenamtliches Engagement
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14.09.2007
FORDERUNGEN des SoVD zur Woche des Ehrenamts
