Herzlich Willkommen beim Sozialverband Deutschland e.V.   SoVD erzielt ein wegweisendes Urteil zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten Der SoVD hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) ein wegweisendes Urteil zu Erwerbsminderungsrenten erzielt. In seiner Entscheidung vom 16. Mai hat das Bundessozialgericht verkündet, dass Rentenabschläge bei Erwerbsminderungs- renten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, gesetz- und grundrechtswidrig sind. Das Urteil ist von erheblicher Tragweite. Der SoVD schätzt, dass mindestens 200.000 Rentenbescheide falsch berechnet worden sind. Die Entscheidung betrifft Erwerbsminderungsrentner, deren Bescheid oder Neubescheid nach dem 1. Januar 2001 ergangen ist sowie Hinterbliebenenrenten seit 2001. Die Entscheidung betrifft außerdem Altersrenten, wenn zuvor eine Erwerbsminderungsrente bezogen wurde, die nach dem 1. Januar 2001 beschieden wurde. Die Entscheidung des BSG ist ein großer Erfolg für den SoVD. Mit dem schriftlichen Urteil ist nicht vor September zu rechnen. zur Pressemitteilung zum Terminbericht des BSG SoVD fordert: Keine Föderalismusreform auf Kosten Behinderter und Pflegebedürftiger Der Sozialverband Deutschland hat Bundestag und Bundesrat zu Änderungen an der Föderalismusreform aufgefordert. Der vorliegende Entwurf führe zu einem schweren Rückschritt für Behinderte und Pflegebedürftige, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der SoVD sieht die einheitliche Umsetzung der Barrierefreiheit und die effektive Durchsetzung des SGB IX gefährdet, das unter anderem die berufliche Eingliederung behinderter Menschen regelt. Außerdem fordert der SoVD, das Heimrecht nicht vom Bund auf die Länder zu übertragen. "Wir befürchten, dass dies zu Qualitäts- verlusten in der Pflege führt, " erklärte SoVD-Präsident Bauer. Wegen der schwierigen Finanzlage der Länder und Kommunen sei zu befürchten, dass Pflegestandards aus Kostengründen abgebaut würden. "Das Heimrecht muss Bundesrecht bleiben", so Bauer. Dafür hat sich der Verband in Briefen an die Bundesfamilienministerin, die Minister- präsidenten der Länder und die Bundestags- abgeordneten eingesetzt. zur Pressemitteilung zur Stellungnahme des SoVD SoVD-Präsident Adolf Bauer lehnt Erhöhung der Praxisgebühr als "Horrorszenario" ab Der Sozialverband Deutschland lehnt die Erhöhung der Praxisgebühr auf fünf Euro pro Arztbesuch in aller Schärfe ab. SoVD-Präsident Adolf Bauer wies den Vorstoß von BDA-Chef Dieter Hundt als "Horrorszenario für alte und chronisch kranke Menschen" zurück. Die Erhöhung der Praxisgebühr würde vor allem diese Personengruppe schwer treffen, so Bauer. Für viele Patienten und Versicherte würde damit der Krankenversicherungsschutz ins Leere laufen. Vor allem die finanziell Schwächeren würde notwendige Kranken- behandlungen unterlassen. Bauer erklärte: "Die Patienten dürfen nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden." Die SPD hat einer erhöhten Praxisgebühr bereits eine Absage erteilt. Eine ebenso klare Aussage der Union fehlt bislang. zur Pressemitteilung weitere Pressemitteilung Prof. Dr. Hase und Adolf Bauer SoVD und VdK bereiten gemeinsame Verfassungsklage für Betriebsrentner vor Die Sozialverbände SoVD und VdK bereiten eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf Betriebsrenten vor. Dies kündigten SoVD-Präsident Adolf Bauer und VdK-Präsident Walter Hirrlinger an, nachdem das Bundessozialgericht am 10. Mai die Belastung von Betriebsrenten erneut für rechtmäßig erklärt hat. Ziel der beiden Verbände ist es, die Sonderbelastung der Betriebsrentner durch die Verfassungsbeschwerde zu kippen. Beide Verbände halten an ihrer Auffassung fest, dass die Regelung, die mit dem Gesundheits- modernisierungsgesetz am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, verfassungswidrig ist. Die Vertreter der Kläger vor dem Verfassungs- gericht wird Prof. Dr. Friedhelm Hase übernehmen. zur Pressemitteilung zur Kurzfassung des Gutachtens (PDF) Ursula Engelen-Kefer und Adolf Bauer DGB und Sozialverbände schließen sich zum Netzwerk für eine gerechte Rente zusammen DGB und Sozialverbände haben sich zu einem Netzwerk für eine gerechte Rente zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Trendwende in der Rentenpolitik einzusetzen. Bei der Vorstellung des Netzwerks in der Bundespressekonferenz sprach sich DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer entschieden gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre aus. SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte wirksame Maßnahmen, um älteren Arbeitskräften wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. "Solange dies nicht gelingt, ist die Erhöhung des Rentenalters nichts anderes als eine Rentenkürzung", so Bauer. Der SoVD-Präsident sprach sich außerdem vehement gegen den Nachhaltigkeitsfaktor aus. "Dies bedeutet, dass es auf Jahre hinaus Nullrunden oder nur minimale Rentenerhöhungen geben wird. Das bedeutet weitere, einschneidende Kaufkraftverluste für die älteren Bürgerinnen und Bürger." In dem Netzwerk haben sich der DGB und der Sozialverband SoVD, der Sozialverband VdK, die Volkssolidarität, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen, der Deutsche Frauenrat sowie der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen zusammengeschlossen. zu den Eckpunkten zum Pressestatement Klaus Michaelis Rentenexperte Michaelis: Nachholfaktor ist verfassungsrechtlich bedenklich Der Sozialverband Deutschland lehnt den von der Bundesregierung geplanten Nachholfaktor entschieden ab. "Für die Rentnerinnen und Rentner drohen durch den Nachholfaktor dauerhafte Nullrunden", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Denn der Nachholfaktor würde dazu führen, dass ausgefallene Rentenkürzungen nachgeholt werden, wenn aufgrund steigender Löhne auch die Renten wieder steigen müssten. Ein weiteres schwerwiegendes Argument nennt der Rentenexperte Klaus Michaelis in einem Interview mit der SoVD-Zeitung: "Der Nachholfaktor ist verfassungsrechtlich bedenklich." Klaus Michaelis verweist auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Juli 2002, wonach Artikel 14 des Grundgesetzes (Eigentumsschutz) verletzt ist, wenn Rentenanpassungen trotz steigender Löhne dauerhaft unter der Inflationsrate liegen. zum Interview SoVD-Präsident Adolf Bauer SoVD fordert: Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung ausbauen Der SoVD fordert die Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. "Langfristig müssen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, also auch Beamte, Politiker und Selbstständige," erklärte SoVD-Präsident Bauer bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Bauer forderte, es müsse Schluss sein mit der Politik der Rentenkürzungen. Stattdessen müßten die Finanzierungsgrundlagen der Renten- versicherung gestärkt werden. "Oberstes Ziel muss sein, die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken", so Bauer. So müsse die Frühverrentung gestoppt werden und die Arbeitsmarktpolitik auf sozialversicherungspflichtige Beschäf- tigung ausgerichtet werden. Der SoVD fordert außerdem, dass Geringverdiener durch eine Anhebung der Förderbeiträge in die Lage versetzt werden, sich eine angemessene private Vorsorge aufzubauen. zum Pressestatement zum SoVD-Positionspapier SoVD führt Musterklagen gegen den zusätzlichen Krankengeldbeitrag für Rentner Der Sozialverband Deutschland hat sich mit der Deutschen Rentenversicherung Bund auf fünf Musterklagen verständigt. Der SoVD unterstützt Mitglieder, die gegen die Renten-Nullrunde 2005 und den zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag ab 1. Juli 2005 klagen. Die fünf Verfahren sind derzeit bei verschiedenen Sozialgerichten anhängig. Der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag ist für Krankengeld und Zahnersatz gedacht. "Wir wehren uns dagegen, dass Rentner einen zusätzlichen Beitrag für das Krankengeld zahlen müssen, obwohl sie diese Leistung gar nicht in Anspruch nehmen können," erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. weitere Informationen Musterklage zur 58er-Regelung beim Bundessozialgericht anhängig Der SoVD unterstützt Musterklagen von Mitgliedern gegen die 58er-Regelung. Viele Arbeitslose über 58 Jahre hatten eine Vereinbarung mit der Arbeitsagentur abgeschlossen, wonach sie bis zum Rentenbeginn Arbeitslosenhilfe erhalten. Doch aufgrund von Hartz IV erhalten sie seit Januar 2005 statt der Arbeitslosenhilfe nur noch das niedrigere Arbeitslosengeld II. "Das ist ein klarer Fall von Vertragsbruch", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Derzeit sind mehrere Musterklagen bei den Sozialgerichten anhängig. Eine der Klagen liegt bereits dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor. SoVD-Präsident Bauer erklärt: "Wir setzen darauf, mit den Musterklagen die ungerechte Regelung zu Fall zu bringen." zur Pressemitteilung

Sucheingabe: Frage des Monats Mit der Föderalismusreform sollen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geordnet werden. Glauben Sie, dass die Reform den gewünschten Erfolg haben wird?  Ja  Nein Ergebnis anzeigen Neu erschienen: Erwerbstätigen- versicherung In der Broschüre "Für eine Erwerbstätigenversicherung" werden die rentenpolitischen Forderungen des SoVD vorgestellt. Weitere Informationen Jugend im Sozialverband Integrative Seminar- und Bildungsveranstaltungen, Projekt- und Arbeitsgruppen, Ferienfahrten und vieles mehr Hier können Sie sparen! Ihre SoVD-Mitgliedskarte bietet Ihnen Ermäßigungen und vergünstigte Eintritts- preise bei unseren Kooperationspartnern. Anleitung für eine Patientenverfügung Die Broschüre richtet sich an alle, die für den Fall ihrer Ent- scheidungsunfähigkeit vor- sorgen und eine Patienten- verfügung verfassen wollen. PDF-Download [~ 883 kB] SoVD-Erholungszentren Erholen und entspannen Sie sich in Harz, im Sauerland oder an der Küste. Attraktive Freizeitangebote runden Ihren Aufenthalt ab. Schulungen Hier erhalten Sie die Seminare und Tagungen des SoVD-Bundesverbandes als PDF-Dokument. [Download ~278kB] Reichsbund Wohnungsbau . . . Räume zum Leben, Erleben und Aufleben.