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Rente - 19.04.2006 - ECKPUNKTE des Bündnisses
ECKPUNKTE des Netzwerks für eine gerechte Rente
(Stand: 19.04.2006)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband VdK Deutschland, der Sozialverband Deutschland, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen, der Deutsche Frauenrat, der Seniorenverband - Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen und die Volkssolidarität Bundesverband e.V. haben sich zu einem Netzwerk für eine gerechte Rente zusammengefunden.
Dieses Bündnis tritt für folgende Eckpunkte ein:
- Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des gesetzlichen Rentenalters wird abgelehnt. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen ihrer gesundheitlichen Lage oder wegen mangelnder Chancen auf dem Arbeitsmarkt weiter vorzeitig in Rente gehen müssen, bedeutet dies eine Rentenkürzung. Denn sie müssen Abschläge in Kauf nehmen. Die Anhebung ist ungerecht, da die Chance, gesund zu altern, sehr stark von der sozialen Lage abhängt.
- Der Vorschlag der Bundesregierung, dass Versicherte mit 45 oder mehr Versicherungsjahren künftig mit 65 Jahren abschlagsfrei in Renten gehen können, gleicht die Belastungen für die Betroffenen nicht aus. Viele Versicherte erreichen die nötige Versicherungszeit nicht. Dies betrifft insbesondere Frauen, die Erziehung und Pflegearbeit geleistet haben, und Arbeitslose.
- Das Herumkurieren an den Symptomen muss ein Ende haben, die Ursachen für die Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung müssen bekämpft werden. Absolute Priorität haben die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
- Zunächst müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das tatsächliche Renteneintrittsalter auf 65 Jahre anzuheben und die Chancen der älteren Arbeitnehmerinnen und -nehmer auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dadurch ergäben sich positive Effekte für die Wirtschaft insgesamt und auch die anderen Sozialversicherungszweige würden entlastet.
- Dazu bedarf es einer breit angelegten gesellschaftlichen Anstrengung. Die Ausgrenzung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsleben muss beendet werden. Sie brauchen humane und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen. Wichtig ist auch die Fortsetzung der 2009 auslaufenden Altersteilzeitregelung, um einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen.
- Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Nachholfaktor in der Gesetzlichen Rentenversicherung wird entschieden abgelehnt. Damit sollen nicht erfolgte Dämpfungen von Rentenanpassungen von 2012 bis 2016 nachgeholt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Rentnerinnen und Rentner nach Nullrunden über Jahre hinweg eine weitere Absenkung des Rentenniveaus erfahren müssen.
- Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Verringerung des Bundesanteils an der Finanzierung notwendiger gesamtgesellschaftlicher Leistungen und die Halbierung der Beiträge für ALG II-Empfänger untergraben die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit gefährdet die Bundesregierung ihre eigenen Beitrags- und Leistungsziele in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rentenversicherung braucht auch in Zukunft einen verlässlichen Bundeszuschuss. Die Dynamisierung des Bundeszuschusses darf nicht abgeschafft werden.
- Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener müssen auch in Zukunft Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards leisten.
- Mehr rentenpolitische Phantasie ist nötig. Weil in der Arbeitswelt immer mehr Flexibilität gefordert wird, wird die Weiterentwicklung zu einer alle Erwerbstätigen umfassenden gesetzlichen Rentenversicherung - unter Beachtung verfassungsrechtlicher Gegebenheiten - immer dringender.
- Zu einer gerechten Rente gehört, dass die gleiche Lebensarbeitsleistung in der Rente auch gleich bewertet wird. Dies ist heute bekanntlich nicht der Fall. Diese Frage muss als eine im Prozess der Einheit zu lösende Aufgabe im Interesse von Versicherten und Rentnern in Ost und West schrittweise geklärt werden.