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B.u.E. - Dezember 2001 - Positionen zur Biomedizin und Ethik
POSITIONEN zur Biomedizin und Ethik
(Stand: 12/2001)
- Der atemberaubende Fortschritt der Lebenswissenschaften, Biomedizin und Gentechnologie eröffnet der Menschheit Handlungsmöglichkeiten, die völlig neuartig sind und uns mit bislang unbekannten ethischen Fragen konfrontieren. Menschheitsträume scheinen wahr zu werden. Wir werden zu Gestaltern der Evolution. In den Forschungsinstituten und Biotechnologieparks, insbesondere aber in der Pharmaindustrie herrscht Aufbruch- und Goldgräberstimmung, denn die Patentierung neuer Wirkstoffe und Verfahren auf Basis der Genomforschung verspricht immense Profite, wirtschaftliche Standortvorteile und nicht zuletzt neue Arbeitsplätze.
- Kulturhistorisch gewachsene ethische Vorstellungen von der Natur und Einzigartigkeit des Menschen, von Leben und Tod, von Lebenswert und Lebensrecht geraten angesichts der rasanten Entwicklung ins Wanken. Ängste werden wach: Angst vor dem Zugriff der Biomedizin auf menschliches Leben und körperliche Unversehrtheit, Angst vor schleichender Unterhöhlung und Auflösung grundlegender Werte menschlichen Zusammenlebens; Angst, von der Entwicklung überrollt und vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
- Deshalb muss die Politik Regeln festlegen und durchsetzen, die bei der Erforschung und Nutzung neuer Möglichkeiten in den Lebenswissenschaften gelten sollen. Es müssen Grenzen gezogen werden, wo dies bislang nicht erforderlich war, weil uns die Natur selbst die Grenze setzte. Wissenschaftlich-technische Machbarkeit muss in jedem Fall auf Verantwortbarkeit und gesellschaftlichem Konsens gründen.
- Wissenschaft braucht Freiheit. Damit ist sie aber auch der Würde des Menschen und den unveräußerlichen Menschenrechten verpflichtet, die die Freiheit erst begründen. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens erfordern die verantwortliche Begrenzung und Selbstbegrenzung in Forschung und Praxis der Biomedizin. Ansprüche von Wissenschaft, Forschung und Medizinbetrieb haben dahinter zurückzustehen. Bei der Wahrung der grundlegenden Schutz- und Menschenrechte darf es keine unterschiedliche Behandlung geben zwischen behindertem und nichtbehindertem Leben, zwischen einwilligungsfähigen und einwilligungsunfähigen Menschen.
- Biowissenschaften und eine sie begleitende, auf Nützlichkeitserwägungen beruhende "Bioethik" berufen sich auf eine Ethik des Heilens und Helfens und zeichnen die Vision einer "schönen neuen Welt", frei von genetisch bedingtem (unnötigen) Leid und persönlichen Tragödien, von einem gesunden und produktiven Leben. Direkt oder indirekt wird damit der Wert (erblich) behinderten Lebens in Frage gestellt. Zurecht empfinden dies viele Menschen mit Behinderung als einen Angriff auf ihr Lebensrecht. In dieser Kontroverse steht der Sozialverband Deutschland eindeutig auf der Seite der Menschen mit Behinderung. Wir warnen vor einer in den neuen Möglichkeiten der Biomedizin angelegten gesellschaftlichen Entwicklung, an deren Ende sich behinderte Menschen (und ihre Eltern) wegen ihrer Existenz (bzw. wegen der Entscheidung für ein behindertes Kind) werden rechtfertigen müssen und mit finanziellen Sanktionen (z.B. bei der Krankenversicherung) belegt werden. Einer solchen fatalen Entwicklung muss unbedingt Einhalt geboten werden.
- Das "bioethische" Leitbild und Ideal des perfekten Menschen in körperlich-geistiger Vollkommenheit ist ein Trugbild und entspricht in keiner Weise der Lebenswirklichkeit. Jeder Mensch wird im Laufe seines Lebens konfrontiert mit Krankheit, Leid und Behinderung, Sterben und Tod. Auch bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Biomedizin werden chronische Erkrankungen und Beschädigungen der körperlichen Unversehrtheit zum menschlichen Dasein gehören.
- Jeder Mensch ist als Individuum einmalig und einzigartig. Er hat das Recht auf Unvollkommenheit, auf Imperfektheit sowie das Recht auf "Anderssein" und Abweichung von geprägten Normbildern oder kulturellen Schönheitsidealen. Jeder Mensch hat das Recht, in seinem " Sosein" respektiert zu werden. Niemand darf wegen seines genetischen Erbes, seiner Andersartigkeit oder seiner Behinderung benachteiligt werden.
- Behinderte Menschen sind vollwertige Menschen. Niemandem darf erlaubt sein, sich zum Richter über Lebenswert und Lebensrecht anderer Menschen oder werdender Menschen zu erheben. Entscheidungen darüber sowie über Fragen zu individuellem Leid und Glück stehen nur den betroffenen Menschen selbst zu. Unsere Furcht vor Leiden und unser Mitgefühl für das Leiden anderer Menschen dürfen nicht zum Maßstab für Lebenswert und Lebensrecht anderer erhoben werden.
- Der Sozialverband Deutschland tritt ein für Prävention und gesundheitliche Prophylaxe. Zugleich setzt er sich ein für die Verbesserung der Lebensbedingungen chronisch kranker und behinderter Menschen, für ihre Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen. Prävention und biomedizinische Forschung müssen allerdings darauf gerichtet sein, dass chronische Krankheiten und Behinderungen verhindert oder beseitigt werden, nicht aber der (werdende) Mensch als Träger solcher Erbanlagen.
- Menschliches Leben entsteht mit der Zeugung. Das Recht auf Leben ist unantastbar und unteilbar. Es duldet keine Ausgrenzung behinderten Lebens. Die Garantie des Lebensschutzes durch den Staat darf nicht schleichend unterhöhlt oder aufgeweicht werden. Menschen mit schweren Behinderungen müssen auch in Zukunft uneingeschränkt unter dem Schutz des Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz stehen (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit). Dies muss entsprechend auch für das werdende menschliche Leben gelten (Embryonenschutz). Die Selektion von Embryonen im Wege der Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie die Stammzellgewinnung aus Embryonen ist gesetzlich zu unterbinden.
- Der Gesetzgeber ist aufgefordert, allen Ausgrenzungs- und Abgrenzungsversuchen zur Neudefinition "menschlichen Lebens", zum Lebenswert und Lebensrecht eine entschiedene Absage zu erteilen. Dementsprechend darf er auch selbst keine Selektionskriterien bei pränataler Diagnostik und PID vorgeben. Vor dem Hintergrund wachsender Nachfrage und Begehrlichkeiten des Forschungs- und Medizinbetriebs besteht die sehr reale Gefahr, dass der Lebensschutz aus bloßen Zweckmäßigkeits- und Profiterwägungen (nämlich durch Neudefinition dessen, was "menschliches Leben" eigentlich ist) eingeschränkt wird, z. B. um die Stammzellforschung an Embryonen zu legalisieren oder anenzephale Neugeborene mit fehlendem Gehirn als Organbank zu missbrauchen.
- Im Spannungsfeld zwischen "Prävention" und Lebensrecht bzw. Lebensschutz (werdenden) behinderten Lebens tritt der Sozialverband Deutschland entschieden für den Lebensschutz und die Hilfe zum Leben ein. Er widersetzt sich allen Abgrenzungs- und Ausgrenzungsversuchen sowie allen Tendenzen, Bewertungsmaßstäbe für das Lebensrecht schwergeschädigter Ungeborener oder Neugeborener aufzustellen (vgl. die sog. Einbecker Empfehlungen oder auch Indikationskriterien für PID und Abtreibung).
- Es kommt heute mehr denn je darauf an, die rechtlich-kulturellen Rahmenbedingungen und die Lebensbedingungen für behinderte Menschen (und ihre Angehörigen) insgesamt so zu gestalten, dass bei pränataler Diagnostik und humangenetischer Beratung von einer wirklich "freien" Entscheidung der Eltern für oder gegen ein behindertes Kind gesprochen werden kann - ohne äußeren Druck durch ungünstige materielle gesellschaftliche Verhältnisse. Die Lebensschutzverpflichtung und das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes müssen darum durch verbindliche, einklagbare Rechte und Hilfen für behinderte Menschen und ihre Familien materiell abgesichert und glaubwürdig untermauert werden. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und der Perspektivenwandel in der Behindertenpolitik generell sind entscheidende Schritte auf diesem Weg.
- Der Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen und der Unterstützung von Eltern behinderter Kinder als öffentlicher Aufgabe muss zumindest der gleiche Rang wie einer Verbesserung der Möglichkeiten der genetischen Diagnostik eingeräumt werden. Durch geeignete Maßnahmen der Politik und öffentlich geförderte Aktionsprogramme muss darauf hingewirkt werden, dass chronische Erkrankung und Behinderung im öffentlichen Bewusstsein nicht länger gleichgesetzt werden mit Leid und minderwertigen Lebenschancen bzw. mit einem Leben minderer Qualität und Güte. Vielmehr kommt es auf einen normalen und vorurteilsfreien Umgang mit chronischer Krankheit und Behinderung an.
- Insgesamt brauchen wir ein gesellschaftliches Klima des gegenseitigen Respekts und Verständnisses im Verhältnis von behinderten und nichtbehinderten Mitbürgern. Dadurch erst wird ein kulturelles Umfeld gewährleistet, das einer Diskriminierung behinderten Lebens und einer eugenisch-selektiven Praxis pränataler genetischer Diagnostik entgegenwirkt.
Der SoVD fordert:
Niemand darf wegen seines genetischen Erbes, seiner Andersartigkeit oder seiner Behinderung benachteiligt werden!
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist unantastbar und unteilbar. Es darf hier keine unterschiedliche Behandlung geben zwischen behindertem und nichtbehindertem Leben, zwischen einwilligungsfähigen und einwilligungsunfähigen Menschen.
Niemandem darf erlaubt sein, sich zum Richter über Lebenswert und Lebensrecht anderer Menschen oder werdender Menschen zu erheben.
Der Schutz werdenden Lebens (Embryonenschutz) muss umfassend gewährleistet sein. Präimplantationsdiagnostik (PD) und Stammzellforschung an Embryonen ist gesetzlich zu verbieten.
Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen sowie der rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen, um einer Diskriminierung behinderten Lebens wirksam entgegenzusteuern.