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M.m.B. - Mai 1997 - Empfehlungen für ein Behindertenpolitisches Aktionsprogramm der Bundesregierung
EMPFEHLUNGEN für ein Behindertenpolitisches Aktionsprogramm der Bundesregierung
(Aktionsprogramm Rehabilitation "2000 plus")
(Stand: 05/1997)
Vorwort
"Behinderte Menschen haben wie alle Bürger Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot erwächst die Verantwortung des Staates für eine gleichberechtigte Teilhabe und volle Integration behinderter Menschen."
Aus diesen Ausführungen im Sozialpolitischen Programm des Sozialverbandes Reichsbund wird deutlich, daß wir das Ziel einer vollständigen Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen als vorrangige Verpflichtung ansehen.
Leider ist erkennbar, daß die Auswirkungen des sich verstärkenden Sozialabbaus besonders auch für chronisch kranke und behinderte Menschen spürbar sind. Diese Entwicklung geht einher mit Veränderungen in unserer Gesellschaft, die durch Ellbogenmentalität und wachsenden Egoismus gekennzeichnet sind. In einem solchen Klima wachsender sozialer Kälte wird die Verwirklichung von Chancengleichheit für Behinderte - das neue Benachteiligungsverbot in Artikel 3 Grundgesetz darf kein leerer Programmsatz bleiben - immer schwieriger.
Deshalb ist es erforderlich, alle gesellschaftlichen Kräfte neu zu bündeln, um den sozialstaatlichen Auftrag für die Eingliederung und die Solidarität von bzw. mit behinderten Menschen neu mit Leben zu füllen.
Mit den nachfolgenden Vorschlägen unterbreitet der Sozialverband Reichsbund auf der Grundlage der Forderungen im Sozialpolitischen Programm seine Vorstellungen für eine künftige fortschrittliche Behindertenpolitik. Wir hoffen, daß die Vorstellungen von der Bundesregierung aufgegriffen werden und in eine Initiative für ein 3. Aktionsprogramm Rehabilitation einmünden.
Bonn, im Mai 1997
Hans Fiedler
1. Bundesvorsitzender
Einführung
Die Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen ist eine umfassende Aufgabe, der sich alle Beteiligten in Staat und Gesellschaft immer wieder neu stellen müssen. Mit ihrem 1. und 2. Aktionsprogramm Rehabilitation hatte die Bundesregierung wesentliche Anstöße zum Auf- und Ausbau unseres Rehabilitationssystems und zur Fortentwicklung des Behindertenrechts in den 70er und 80er Jahren gegeben, die von einem breiten Konsens in Politik und Gesellschaft getragen waren.
Leider muss heute festgestellt werden, daß dieser wichtige, parteienübergreifende Konsens in Behindertenfragen im Zuge einer finanzpolitisch dominierten Politik des Leistungsabbaus zunehmend verloren zu gehen droht. Sichtbares Zeichen dafür sind die umstrittenen Einschränkungen im Recht der Arbeitsförderung, der Rentenversicherung und der Krankenversicherung, die insbesondere bei Behinderten und chronisch Kranken zu neuen Belastungen und Eingliederungsbarrieren führen. Unter diesen ungünstigen Rahmenbedingungen ist auch die Zusammenfassung des Behindertenrechts in einem besonderen Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) zum Scheitern verurteilt. Selbst für Bestrebungen behinderter Menschen, ihre Gleichbehandlung in allen Lebensbereichen durch ein Gleichstellungsgesetz zu gewährleisten, fehlt es derzeit an politischen Mehrheiten.
In Anbetracht noch bestehender, zum Teil schwerwiegender Defizite bei der Rehabilitation und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen darf es jedoch in der Behindertenpolitik keinen Stillstand und erst Recht keinen Rückschritt geben. Die Bemühungen um die weitere Verbesserung der Lage der Behinderten und die Fortentwicklung der Rehabilitation dürfen nicht durch den Abbau von notwendigen sozialen Leistungen in Frage gestellt werden.
Die Bundesregierung selbst hat immer wieder betont, daß das Recht der Behinderten weiterzuentwickeln und die Situation der Behinderten - wo immer möglich - zu verbessern ist. Auch Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm hat anläßlich der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Behinderten am 2. Dezember 1994 ein neues Aktionsprogramm Rehabilitation angekündigt. Deshalb ist es an der Zeit, daß die Bundesregierung in einem 3. Aktionsprogramm die Schritte zusammenfaßt, die zur Fortentwicklung der Rehabilitation und zur weiteren Verbesserung der Lage der Behinderten in den nächsten Jahren notwendig sind. Damit würde sie zum Audruck bringen, daß in ihrer Politik die "Sorge um unsere behinderten Mitbürger" wie in den 70er und 80er Jahren wieder einen hohen Stellenwert einnimmt. Zugleich wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung eines breiten Konsenses in Behindertenfragen.
1. Grundsätze
- Das Streben nach Chancengleichheit und umfassender gesellschaftlicher Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist eine ständig verpflichtende Aufgabe, der sich alle Beteiligten immer wieder neu stellen müssen.
- "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieser Satz im Grundgesetz verpflichtet nicht nur den Staat, sondern auch alle gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen zu positivem Handeln, denn die Eingliederung behinderter Menschen ist eine umfassende Aufgabe, die über den Bereich des Sozialrechts und der Sozialpolitik hinausweist.
- Behindertenpolitik ist Integrationspolitik, die Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung ausschließen soll. Auch im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot müssen alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um behinderungsbedingte Nachteile in vollem Umfang auszugleichen und Chancengleichheit zu gewährleisten. Gleiche Rechte auf soziale Teilhabe müssen auch einklagbar sein.
- Behinderte Menschen haben wie alle Bürger Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. In Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot erwächst daraus die Verantwortung der Politik für eine gleichberechtigte Teilhabe und volle Integration behinderter Mitbürger.
- Wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat unabhänig von der Ursache der Behinderung ein Recht auf die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur Rehabilitation und Eingliederungshilfen, um ihm einen seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz in der Gemeinschaft, insbesondere im Arbeitsleben, zu sichern. Der Rechtsanspruch auf Leistungen zur Rehabilitation ist eine große sozialpolitische Errungenschaft. Er muss umfassend erhalten, ausgebaut und umgesetzt werden.
Leistungen zur Rehabilitation und Eingliederung gehören untrennbar zu einem System der sozialen Sicherung, das seine Aufgabe nicht allein in einem Ausgleich von Schädigungsfolgen sieht, sondern auf das Ziel ausgerichtet ist, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Gesellschaft zu ermöglichen und Chancengleichheit zu sichern. Nur bei Verpflichtung zur Leistung kann auch den gesetzlich verankerten Grundsätzen "Rehabilitation vor Rente" und "Rehabilitation vor Pflege" Rechnung getragen werden. Darüber hinaus muss der Grundsatz "Rehabilitation vor Arbeitslosigkeit" viel stärker zum tragen kommen, weil für behinderte Menschen eine dauerhafte berufliche und gesellschaftliche Eingliederung nur durch gute berufliche Qualifizierung (einschließlich Fortbildung und Umschulung) erreichbar ist. - Auch und gerade in finanzwirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch schwierigen Zeiten sind behinderte Menschen in besonderem Maße auf umfassende Leistungen und Hilfen zur Eingliederung angewiesen. Über eine bloß rechtliche Gleichstellung mit Nichtbehinderten hinaus sind regelmäßig zusätzliche Maßnahmen und Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile erforderlich. Insofern ist anzuerkennen, daß Leistungen zur Rehabilitation sowie andere Nachteilsausgleiche für Behinderte einen qualitativen Bedeutungsunterschied gegenüber entsprechenden Leistungen und Bestimmungen für Nichtbehinderte haben. Sie dienen nämlich vorrangig der Herstellung von Chancengleichheit und sollen Behinderte erst befähigen, sich im Wettbewerb mit Nichtbehinderten behaupten zu können. Bei anstehenden Einschränkungen sozialer Leistungen sind somit die Voraussetzungen für eine "Gleichbehandlung" in keiner Weise gegeben.
- Entsprechend dem Finalitätsprinzip muss gewährleistet sein, daß alle gleich Betroffenen die im Einzelfall erforderlichen gleichen Leistungen zur Eingliederung erhalten, und zwar unabhängig davon, welche Ursache die Behinderung hat und welcher Träger für die jeweiligen Leistungen zuständig ist.
- Die Verwirklichung einer vollständigen Rehabilitation und Integration erfordert eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Die gegliederten Strukturen und Zuständigkeiten unseres Rehabilitationsystems dagegen fördern die Tendenz zu isolierter Betrachtung von Teilproblemen und Teillösungen. Sie führen zu Verzögerungen und Brüchen im Ablauf des Rehabilitationsverfahrens, insbesondere an den Naht- und Übergangsstellen. Das gegliederte System kann aber nur dann funktionieren und sozialpolitisch akzeptabel sein, wenn ein nahtloser und zügiger Übergang zwischen den einzelnen Phasen der Rehabilitation gewährleistet ist.
- Im Mittelpunkt des gesamten Rehabilitationsgeschehens muss der behinderte Mensch stehen. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Sie müssen das Recht haben, zwischen verschiedenen Formen der Hilfeleistung und Lebensgestaltung frei wählen und entscheiden zu können. Das erfordert ein vielfältiges und differenziertes Angebot auch wohnortnaher ambulanter Hilfen und Dienstleistungen entsprechend dem Grundsatz der individuellen Hilfe, der konkreten Bedarfssituation im Einzelfall folgend. Die Leistungen und Hilfen müssen zum Ziel haben, den behinderten Menschen trotz ihres Hilfebedarfs ein weitestgehend selbstbestimmtes und selbständiges Leben zu ermöglichen.
- Selbsthilfe, freiwilliges soziales Engagement und politische Partizipation Behinderter sind auszubauen und zu fördern. Behinderte Menschen sind in der Regel selbst die besten Experten in bezug auf ihre Behinderung. Ihre Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten sind auszuweiten. Selbsthilfezusammenschlüsse - sei es in Form der Gruppen-Selbsthilfe oder als verbandliche Selbsthilfe - leisten einen eigenständigen Beitrag in der Rehabilitation und stärken die persönliche Kompetenz ihrer Mitglieder. Sie sind eine notwendige Ergänzung des professionellen Hilfesystems, decken dessen Schwachstellen auf und wirken so auch auf seine Weiterentwicklung hin.
2. Medizinische Rehabilitation, Frühförderung und Familie
- Erkennung, Frühbehandlung und Frühförderung sind wesentliche Bestandteile eines ganzheitlichen Rehabilitations- und Förderungskonzepts. Kinderärzte und -therapeuten sind hier noch stärker einzubeziehen und müssen befähigt sein, die Eltern über die bestehenden Einrichtungen und Möglicheiten umfassend zu informieren. Das Netz der Frühförderstellen und sozialpädiatrischen Zentren ist so auszubauen, daß bundesweit gleichgute Zugangs- und Fördermöglichkeiten bestehen. Die verschiedenen Angebote sind aufeinander abzustimmen. Schwerpunktzentren für bestimmte Behinderungsarten im Rahmen der pädagogischen Frühförderung (insbesondere für Hör- und Sehbehinderte) sind anzustreben. Diese Zentren sollen die Zusammenarbeit von medizinisch-therapeutischen, schulischen und anderen Einrichtungen in der Region fördern. Zur Sicherung von Qualität und Umfang der Frühförderung sind Leistungsauftrag, Kooperationsverpflichtungen und Finanzierungsgrundlagen bundesgesetzlich zu regeln.
- Mit der rasch voranschreitenden Entwicklung in der Gentechnologie und Biomedizin setzen viele Menschen große Hoffnungen und Erwartungen auf neue Heilungschancen. Der zu erwartende medizinische Fortschritt muss allen Menschen zugute kommen. Es ist Aufgabe der Politik und des Staates, auch im internationalen Rahmen Maßstäbe für einen verantwortlichen Umgang mit den neuen Möglichkeiten der Biomedizin zu setzen, die gerade auch im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten stehen - einschließlich des Verbots einer Diskriminierung behinderten Lebens.
- Mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt im Bereich Biomedizin, Gentechnik und Organtransplantation dürfen keinesfalls die Würde des Menschen und weitere unabdingbare Schutz- und Menschenrechte in Frage gestellt oder relativiert werden. Die Würde des Menschen, sein individuelles Recht auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit ist unantastbar und unteilbar. Bei diesen grundlegenden Menschenrechten darf es keine Unterscheidung zwischen behinderten und nichtbehinderten, einwilligungsfähigen und einwilligungsunfähigen Menschen geben. Ansprüche von Wissenschaft und Forschung haben dabei zurückzustehen.
- Erhebliche Defizite bestehen im Bereich der geriatrischen Rehabilitation. Auf der Grundlage einer regionalen Bedarfsplanung müssen ausreichend geriatrische Rehabilitationseinrichtungen, auch in teilstationärer Form zur Verfügung stehen. Über die bisherigen Erfolge hinaus müssen die Bemühungen zur Rehabilitation psychisch Kranker und Behinderter insgesamt weiter verstärkt werden. Der Enthospitalisierungsprozess ist vorrangig durch den Ausbau gemeindenaher Hilfen im ambulanten und komplementären Bereich zu unterstützen.
- Eine vorrangige Aufgabe des Staates und der Gesellschaft ist es, der Familie bei der Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben zu helfen und sie bei der Lösung von Konflikten und Problemen zu unterstützen. Für Alleinerziehende und Eltern mit behinderten Kindern besteht ein großer Bedarf an familienentlastenden Hilfen, die geeignet sind, Belastungen im familiären Zusammenleben aufzufangen. Der Aufbau eines Netzes von familienentlastenden Diensten darf nicht an ungesicherten Finanzierungsgrundlagen scheitern. Eine bundeseinheitliche Regelung ist anzustreben.
3. Kindergarten, Schule und Hochschule
- Die gemeinsame Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder in Kindergarten, -tagesstätte und Schule ist weiter zu verstärken. Entsprechend dem Normalisierungsprinzip sollten behinderte Kinder grundsätzlich in Regelkindergärten integriert werden, die Bildung von integrativen Gruppen ist weiter zu fördern.
- Die integrativen Bemühungen im vorschulischen Bereich müssen in der schulischen Bildung fortgesetzt werden. Entsprechend dem Grundsatz "so viel Integration wie möglich, so viel Sondereinrichtungen wie nötig" müssen die erforderlichen sonderpädagogischen und sonstigen Hilfen auch in jeder Regelschule zur Verfügung stehen. Dies gilt nicht nur für die Grundstufe, sondern auch für die Sekundarstufen I und II. Der sonderpädagogische Förderbedarf ist nicht an eine bestimmte Schulform gebunden, sondern an die Person des behinderten Menschen. Für alle Regionen anzustreben sind sonderpädagogische Förderzentren für die integrative Beschulung mit Zuständigkeit für alle Schulformen.
- Der Grundsatz der Wahlfreiheit von Studienfach und Studienort muss für jeden Behinderten mit entsprechendem schulischen Abschluss auch praktisch umsetzbar sein. Die entsprechenden baulich-technischen Gegebenheiten sowie Studien-, Prüfungs- und Förderungsbedingungen müssen grundsätzlich an jeder Hochschule vorhanden sein. Technische und personelle Kommunikationshilfen (PC, Multimedia, Gebärdensprachdolmetscher) sind umfassend zu nutzen und einzusetzen. Ein wünschenswertes Auslandsstudium darf nicht dadurch verhindert oder erschwert werden, daß notwendige Leistungen der Pflegeversicherung oder der Sozialhilfe beim längeren Auslandsaufenthalt vorenthalten werden.
4. Berufliche Bildung und Arbeit
- Das Grundrecht, Beruf, Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz frei wählen zu können, darf nicht bloß ein theoretischer Anspruch sein. Alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber müssen ihrer Ausbildungsverantwortung vor allem auch gegenüber behinderten Jugendlichen nachkommen. Die Fördermöglichkeiten nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) sind voll auszuschöpfen. Der über Jahrzehnte gültige Rechtsanspruch auf berufsfördernde Leistungen für Behinderte muss in vollem Umfang wiederhergestellt werden.
- Sondereinrichtungen der beruflichen Bildung müssen allen behinderten Menschen offen stehen, denen behinderungsbedingt eine betriebliche Ausbildung nicht möglich ist. Anzustreben ist allerdings eine Öffnung dieser Einrichtungen in Richtung auf die betriebliche Ausbildung und eine verstärkte Kooperation zwischen allen Trägern der beruflichen Bildung (regionaler Verbund der verschiedenen Lernorte). Es sollte z.B. grundsätzlich ermöglicht werden, Anteile der Ausbildung eines Berufsbildungswerks in einem Betrieb und Teile der betrieblichen Ausbildung in einem Berufsbildungswerk durchzuführen. Vom Erfahrungsaustausch zwischen Betrieben, Rehabilitationseinrichtungen und anderen Bildungsträgern profitieren alle Beteiligten.
- Es bedarf verstärkter Anstrengungen, um Abbrüche bei Erstausbildungen und Umschulungen zu vermeiden. Insoweit müssen die Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke in die Lage versetzt werden, ihre methodisch-didaktischen Bildungskonzepte weiterzuentwickeln und anzupassen (Modulare Ausbildung und Teilfeldqualifizierung, mehr Flexibilität und individuellere Ausgestaltung). Die Kompetenz der begleitenden Fachdienste ist auf hohem Niveau zu halten, die finanzielle Situation der Rehabilitanden muss verbessert werden. Die qualifizierte Berufsausbildung in Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken mit den spezifischen Hilfen durch Fachkräfte der Rehabilitation darf nicht durch Sparmaßnahmen in Frage gestellt werden.
- Die berufliche Rehabilitation von Frauen ist nach wie vor unbefriedigend. Frauen sind sowohl bei der Beratung als auch bei den Bildungsmaßnahmen deutlich unterrepräsentiert. Durch gezielte flexible Angebote, die ihre besonderen Lebensumstände berücksichtigen (z.B. Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen), ist Frauen der gleiche Zugang zur Rehabilitation zu eröffnen wie Männern.
- Öffentliche und private Arbeitgeber tragen für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen eine herausragende Verantwortung. Die im SchwbG festgelegte Beschäftigungspflicht ist einer der wichtigsten Bausteine im Gesamtprozess der Rehabilitation. Insbesondere die öffentlichen Arbeitgeber haben hier eine Vorbildfunktion. Bereits praktizierte Maßnahmen, wie z.B. Kontaktaufnahme mit Ausbildungsstätten und Arbeitsamt, regelmäßige Arbeitsmarktgespräche, besondere Verfahren bei der Besetzung freier Stellen auch über den aktuellen Stellenplan hinaus oder der "Stellenpool" nach dem Modell Schleswig-Holstein sollten von allen öffentlichen Arbeitgebern aufgegriffen und umgesetzt werden.
- Die weiter steigende Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Ihr Abbau hängt in erster Linie davon ab, in welchem Umfang es zu Neueinstellungen arbeitsloser Schwerbehinderter kommt. Bei Arbeitslosigkeit muss die Qualifizierung und berufliche Anpassung Schwerbehinderter Vorrang haben. Nach wie vor erfüllen insbesondere größere Arbeitgeber ihre Beschäftigungspflicht vorwiegend auf dem Wege der "Selbstrekrutierung" und nur in geringem Ausmaß über die Einstellung zusätzlicher Schwerbehinderter "von außen".
- Trotz umfangreicher finanzieller und technischer Eingliederungshilfen erfüllen seit Jahrzehnten rund 75% der Arbeitgeber ihre Beschäftigungspflicht nicht oder nicht in vollem Umfang; 1/3 aller Arbeitgeber beschäftigt seit Jahrzehnten keinen einzigen Schwerbehinderten. Hier muss mit eine konzertierte Aktion zur Information und Aufklärung angesetzt werden. Insbesondere kleinere und mittlere Betriebe sind über die Leistungen und Fähigkeiten Schwerbehinderter sowie über die Fördermöglichkeiten der Hauptfürsorgestellen und Arbeitsämter aufzuklären. Bestehende Vorurteile, auch zum Kündigungsschutz sind zu überwinden.
- Dringend erforderlich sind spezielle Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter. Vorgeschlagen wird hierzu insbesondere die Erhöhung der Einschaltquote der Schwerbehindertenvertretung und des Arbeitsamtes bei Stellenneubesetzungen, die Stärkung der Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretungen sowie die spürbare Erhöhung der Ausgleichsabgabe, damit diese wie in den 50er und 60er Jahren ihre Antriebsfunktion erfüllen kann. Die qualitativen Beschäftigungspflichten nach § 14 SchwbG, insbesondere auch die Vorschrift zur behindertengerechten Gestaltung von Gebäuden und Arbeitsstätten, sind - ggf. unter Bezugnahme auf die neue DIN 18024 Teil II - rechtsverbindlicher auszugestalten.
- Die unvermindert schwierige Arbeitsmarktlage erfordert darüber hinaus neue Konzepte zur beruflichen Eingliederung besonders betroffener Personengruppen. Die Institution der Selbsthilfefirmen und Beschäftigungsbetriebe sowie die besonderen Fachdienste zur unterstützten Beschäftigung haben sich als weitere Möglichkeit der beruflichen Eingliederung behinderter Menschen bewährt. Notwendig sind heute dauerhafte rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, die solche Beschäftigungsprojekte langfristig sichern helfen und die weitere Entwicklung neuer Beschäftigungsinitiativen für Behinderte vorantreiben.
- Das Modellvorhaben Integrationsfirmen und Integrationsfachdienste bedarf einer raschen und flächendeckenden Umsetzung. In jedem Einzugsbereich einer Werkstatt für Behinderte (WfB) muss es mindestens auch eine Integrationsfirma geben. Wie die WfB brauchen sie ein eigenes Anerkennungsverfahren und die Möglichkeit der Anrechnung ihrer Umsätze auf die Ausgleichsabgabe der Auftraggeber. In jedem Arbeitsamtsbezirk muss es mindestens auch einen Integrationsfachdienst geben, der nach dem Konzept der unterstützten Beschäftigung und Arbeitsassistenz die berufliche Eingliederung fördert und begleitet.
- Bei den Werkstätten für Behinderte bedarf es verstärkter Anstrengungen, auch durch Verfolgung neuer Wege und Konzepte den Übergang von Behinderten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Integrationsfirmen und -fachdienste haben hierbei eine wichtige Brückenfunktion. Auch nach der Reform des Werkstättenrechts bedarf es weiterer Maßnahmen, um die Entgeltsituation für Behinderte in Werkstätten spürbar zu verbessern.
5. Wohnen - selbstbestimmt und barrierefrei
- Alle Menschen müssen die Chance haben, in einer bezahlbaren und ihren Bedürfnissen angemessenen Wohnung zu leben. Insbesondere in Großstadtregionen gibt es jedoch Wohnungsnot und einen oftmals verhängnisvollen Verdrängungswettbewerb bei der Wohnungssuche. Behinderte Wohnungssuchende sind von der allgemeinen Wohnungsnot weitaus stärker betroffen als Nichtbehinderte, da für sie Wohnungen nach dem üblichen Standard häufig nicht nutzbar sind. Für das Wohnen im ländlichen Bereich sind die Mobilitätsvoraussetzungen (öffentlicher Personenverkehr, Fahrdienste) zu verbessern.
- Angesichts der exzistenziellen Wohnprobleme behinderter Menschen ist der soziale Wohnungsbau unverzichtbar, der zugleich zum Wegbereiter des barrierefreien und behindertengerechten Wohnungsbaus werden muss. Barrierefreies Bauen muss zur allgemeinen Voraussetzung im Wohnungsbau gemacht werden, zumindest aber im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wohnungsbaudarlehen sind bis auf weiteres daran zu koppeln, daß mindestens ein Teil der zu schaffenden Wohnungen barrierefrei ist.
- Auch behinderte (junge) Menschen mit Pflege- und Hilfebedarf haben das Recht auf individuelles, selbstbestimmtes Wohnen. Entsprechend ihren unterschiedlichen Bedürfnissen müssen Länder und Kommunen ein differnziertes Angebot unterschiedlicher Wohnmöglichkeiten bereitstellen (barrierefreie Wohnungen mit Anbindung an mobile soziale Dienste, betreutes Wohnen auch in Wohngruppen, Servicehäuser, etc.). Ein solches differenziertes Wohnangebot muss durch verbesserte rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen abgesichert sein. Die Lebens- und Wohnqualität stationärer Wohnangebote ist durch gezielte Maßnahmen zu verbessern.
6. Pflege und persönliche Assistenz
- Ebenso wie nichtbehinderte müssen behinderte junge Erwachsene das Recht und die Möglichkeit haben, sich vom Elternhaus zu lösen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben muss auch für schwer- und schwerstbehinderte Menschen gelten. Sie dürfen von der Chance, ihre Lebensform selbst zu wählen, nicht ausgeschlossen werden. Die dafär erforderlichen Hilfen und begleitenden Dienste müssen zur Verfügung gestellt, weiterentwickelt und finanziell abgesichert werden.
- Viele Menschen mit Behinderungen benötigen auch am Arbeitsplatz oder im Studium Leistungen und Hilfen zur persönlichen Assistenz. Mit dem Ziel einer dauerhaften beruflichen und sozialen Eingliederung sind diese persönlichen Hilfen zu ermöglichen und auf die Bedürfnisse im Einzelfall auszurichten.
- Das Prinzip "persönliche Assistenz" muss im Bereich der ambulanten Hilfe und Dienste für behinderte Menschen grundlegend und richtungsweisend werden. Behinderte Menschen sind nicht als Objekt der Pflege und Fürsorge, sondern als Subjekt eines eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebens anzusehen und zu behandeln. Sie sind soweit wie möglich zu befähigen, die benötigten Hilfen und Dienstleistungen selbst zu planen und zu organisieren.
- Auch weiterhin beschränkt das Pflegeversicherungsgesetz seine Leistungen bei den verschiedenen Formen der selbstorganisierten Pflege und widerspricht damit seiner Zielstellung eines selbstbestimmten Lebens (§ 2 SGB XI). Deshalb muss gerade auch in der Pflegeversicherung ein besserer Weg zur Förderung der selbstorganisierten Pflege ("Arbeitgebermodell") gefunden werden. Den Pflegekassen sollte in geeigneten Fällen die Möglichkeit eingeräumt werden, Verträge mit pflegebedürftigen Versicherten über die Sicherstellung ihrer häuslichen Pflege abzuschließen. Zudem sollten auch Beschäftigungsverhältnisse zwischen Pflegekräften und Pflegebedürftigen zugelassen werden.
Zur Sicherung einer eigenständigen Lebensführung außerhalb von Einrichtungen müssen auch im Rehabilitationsrecht gesetzliche Grundlagen zur Absicherung der Leistungen zur persönlichen Assistenz geschaffen werden. - Durch die Neufassung des § 3 a BSHG wurde der Vorrang der offenen Hilfe in der Sozialhilfe eingeschränkt. Dieser Grundsatz soll nicht mehr gelten, wenn im Einzelfall eine geeignete stationäre Hilfe zumutbar sowie eine ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Diese Änderung wird zur Folge haben, daß viele Sozialhilfeträger versuchen werden, die Betroffenen mit hohem Pflege- und Assistenzbedarf zu Lasten der Pflegeversicherung in Pflegeheime abzuschieben. Die Änderung widerspricht dem Prinzip eines selbstbestimmten Lebens und sollte so schnell wie möglich zurückgenommen werden.
- Das Verhältnis zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem BSHG und den Leistungen der Pflegeversicherung ist auch nach der Änderung des § 13 SGB XI nur teilweise zufriedenstellend geklärt. Im Hinblick auf die anhaltenden Versuche von Sozialhilfeträgern, Einrichtungen der Behindertenhilfe in Pflegeeinrichtungen umzuwandeln, ist der Gesetzgeber deshalb verpflichtet, auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu achten und diese ggf. zu ändern. Das Prinzip der Ganzheitlichkeit der Eingliederungshilfe für Behinderte muss auf jeden Fall erhalten bleiben.
- Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind häufig überfordert, wenn es darum geht, Versorgung und Betreuung schnell und gezielt zu organisieren. Daher ist es erforderlich, daß auf kommunaler Ebene koordinierte Beratungsangebote bereitgestellt werden, die trägerübergreifend und fachlich qualifiziert insbesondere über Art und Umfang bestehender Pflegehilfen und über die Verfügbarkeit bestehender Dienste und Einrichtungen am Wohnort informieren.
7. Für eine menschengerechte, barrierefreie Umwelt
- Neben den notwendigen Leistungen zur Rehabilitation und Eingliederung ist die barrierefreie und behindertengerechte Gestaltung der Umwelt wesentliche Bedingung der sozialen Integration und eigenständigen Lebensführung behinderter Menschen. Vorhandene bauliche Hindernisse sind für behinderte Menschen auch gesellschaftliche Schranken. Sie sind ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Freizügigkeit und freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie gegen das Gebot der Chancengleichheit.
- Jedem behinderten Mitbürger muss die Chance gegeben sein, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Entsprechend den Beschlüssen des Deutschen Bundestages (barrierefreies Wohnen, barrierefreies Reisen) müssen die Bemühungen für eine barrierefreie Umwelt auf allen Ebenen fortgesetzt werden, zumal eine barrierefreie Gestaltung auch eine menschengerechte Gestaltung ist, die Mobilität weiterer Personengruppen verbessert und zu einer Steigerung der Lebensqualität aller Menschen beiträgt.
- Soweit bislang bei der Gestaltung der Umwelt auf die Bedürfnisse der Behinderten geachtet wurde, hat dies oft nur zu punktuellen Verbesserungen geführt. Notwendig ist deshalb eine systematische Umsetzung der zum barrierefreien Bauen vorhandenen Vorschriften, Empfehlungen und Erfahrungen in die Planungs- und Baupraxis. Das Prinzip "barrierefrei" muss zum allgemeinen Bauprinzip werden. Der Wohnungsbau und das Wohnumfeld, öffentliche Gebäude und Einrichtungen, Verkehrsmittel- und -anlagen müssen den Bedürfnissen aller Menschen Rechnung tragen. Bis auf weiteres muss die Vergabe öffentlicher Fördermittel unter den strikten Vorbehalt einer uneingeschränkten Nutzung auch durch behinderte Menschen gestellt werden.
- Verkehrsmittel und Verkehrsanlagen (Bahnhöfe, Flugplätze etc.) sind auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts im Sinne verbundener Beförderungsketten barrierefrei - auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Blinden-, Seh- und Hörbehinderten - zu gestalten. Mit dem Ziel eines durchgängigen niveaugleichen Ein- und Ausstiegs ist der öffentliche Personennahverkehr auf der Basis des Niederflurkonzepts weiterzuentwickeln. Bis zur Verwirklichung dieser Forderung sind fahrzeuggebundene Einstiegshilfen vorzusehen. Dies gilt auch für den Fernverkehr.
- Behinderte Menschen fordern keine Privilegien, denn behindertengerechte barrierefreie Planung ist menschengerechte Planung. Bauten und öffentlicher Verkehr müssen für alle gleichermaßen nutzbar sein, für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte Menschen, für Kinder, vorübergehend Verletzte und Gehbehinderte wie für Personen mit Kinderwagen oder Traglasten. Ein gedankenloses Abdrängen und Ausgrenzen behinderter, älterer und pflegebedürftiger Menschen muss in Zukunft vermieden werden. Notwendig ist, daß die Belange behinderter Menschen schon in der Planungsphase berücksichtigt werden. Daher sind Behindertenvertreter bei der Planung und Bauabnahme zu beteiligen.
8. Soziale Integration stärker fördern
- Soziale Integration behinderter Menschen im Sinne einer gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen muss das zentrale Ziel der Behindertenpolitik sein. Ebenso sind alle Maßnahmen, Leistungen und Hilfen zur Rehabilitation letztlich auf dieses Ziel auszurichten.
Behindertenpolitik ist Integrationspolitik, die Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung verhindern und ausschließen soll. - Mit dem Ziel einer umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen Menschen mit Behinderungen alle erforderlichen Leistungen zur sozialen Rehabilitation und Eingliederung erhalten. Unverzichtbar sind hierbei Leistungen zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft, zur Sicherung einer eigenständigen Lebensführung und persönlichen Assistenz sowie zur Verständigung mit der Umwelt. Der diesbezügliche Auftrag an die Rehabilitationsträger muss in den für die Träger geltenden besonderen Rechtsvorschriften verbindlich und differenziert geregelt werden. Wie zuletzt in der Unfallversicherung geschehen, müssen diese Leistungen sozusagen als "dritte Säule" auch von der Qualität des Rechtsanspruchs her den medizinischen und berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation gleichgestellt werden.
Schlussbemerkung: Ein "Klima der Eingliederung" schaffen
Von wesentlicher Bedeutung für die soziale Integration behinderter Menschen ist ein gesellschaftliches Klima gegenseitiger Akzeptanz sowie die Bereitschaft zur Eingliederung und Solidarität mit behinderten und sozial schwächeren Menschen, wie auch die Bundesregierung in ihrem 3. Bericht zur Lage der Behinderten hervorhebt ("Klima der Eingliederung" in der Gesellschaft insgesamt im Sinne einer solidarischen Alltagskultur). Die Sparpolitik der jüngsten Vergangenheit allerdings hat in Verbindung mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit das genaue Gegenteil bewirkt, denn sie geht einher mit Entsolidarisierung und einer Verschärfung des sozialen Klimas, bei der Behinderte und sozial Schwache auf der Strecke zu bleiben drohen. Tendenzen einer neuen Behindertenfeindlichkeit machen sich breit. Sichtbarer Ausdruck dafür sind eine wachsende Intoleranz und Aggression gegenüber Menschen mit Behinderungen bishin zu einer "bioethisch" geführten Nützlichkeits- und Lebensrechtsdiskussion.
Es ist an der Zeit, daß für den Bereich der Behindertenpolitik Anspruch und Wirklichkeit, Worte und Taten der Bundesregierung wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Ein neues Aktionsprogramm Rehabilitation, das für die gesamte Bundesregierung verpflichtend wäre, bietet dazu die geeignete Plattform. Es würe ein sichtbarer Ausdruck dafür, daß in der Politik der Bundesregierung die Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen wieder einen hohen Rang einnimmt.
Bonn, im Mai 1997
DER BUNDESVORSTAND
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Sozialverband Reichsbund e.V.