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M.m.B. - Dezember 2002 - R E S O L U T I O N
RESOLUTION
verabschiedet von der Vollversammlung des Deutschen Behindertenrates am 3.12.2002 in Berlin anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen
(Stand: 12/2002)
Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen haben anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen die nachfolgenden vorrangigen 10 Forderungen zur Fortentwicklung der Politik für chronisch kranke und behinderte Menschen in der neuen Legislaturperiode verabschiedet:
- Die mit dem Sozialgesetzbuch REHABILITATION UND TEILHABE BEHINDERTER MENSCHEN (SGB IX) geschaffenen neuen Instrumente und Leistungen müssen in der Praxis der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation mit Leben erfüllt werden. Der Deutsche Behindertenrat fordert alle Akteure und insbesondere die Rehabilitationsträger zur aktiven Unterstützung auf in dem Ziel, chronisch kranke und behinderte Menschen stets als Subjekt in den Mittelpunkt aller Rehabilitationsbemühungen zu stellen. Den Mitwirkungsrechten behinderter Menschen und ihrer Verbände ist umfassend Rechnung zu tragen.
- Die neuen grundlegenden Zielsetzungen des Behindertengleichstellungsgesetzes müssen integraler Bestandteil einer solidarischen Bürgergesellschaft werden, die auf selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen ausgerichtet ist. Die Schaffung eines umfassend barrierefrei gestalteten Lebensraumes muss in allen Bereichen aktiv angestrebt werden. Der DBR appelliert an die Bereitschaft der Unternehmen und Unternehmensverbände, den Abschluss von Zielvereinbarungen kooperativ zu unterstützen.
- Die Zielsetzungen des Behindertengleichstellungsgesetzes müssen auf der Landesebene durch Landesgleichstellungsgesetze fortgeführt und wirkungsvoll ergänzt werden. In allen Bundesländern sollten bis Ende dieser neuen Legislaturperiode Landesgleichstellungsgesetze verwirklicht sein.
- Zur vollständigen Umsetzung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes muss die Gleichstellungsgesetzgebung auf privatrechtlicher Ebene vervollständigt werden durch die Verabschiedung eines Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes. An entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz kann angeknüpft werden.
- Die im Regierungsprogramm angekündigte Strukturreform des Bundessozialhilfegesetzes muss zwingend mit dem gesetzgeberischen Auftrag verbunden werden, noch in dieser Legislaturperiode ein Leistungsgesetz für behinderte Menschen zu schaffen. In diesem Leistungsgesetz müssen alle erforderlichen Leistungen zur sozialen Integration behinderter Menschen unabhängig von ihrem Vermögen und Einkommen verankert werden und hier muss insbesondere dem Recht jedes einzelnen behinderten Menschen auf persönliche Assistenz Rechnung getragen werden.
- Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit müssen die Anstrengungen zur beruflichen Integration behinderter Menschen weiter verstärkt werden. Die erfolgreiche Kampagne 50.000 Jobs für behinderte Menschen muss mit erweiterter Zielsetzung fortgeführt werden. Im Rahmen eines Forschungsauftrags der Bundesregierung müssen die besonderen beruflichen Möglichkeiten behinderter Menschen evaluiert und neue Berufsfelder erschlossen werden. Der Deutsche Behindertenrat ruft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber auf, die Beschäftigung von chronisch kranken und behinderten Menschen zu ihrer ständig verpflichtenden solidarischen Aufgabe zu erklären.
Die geplante Fortentwicklung der Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Hartz-Konzepte darf den Bemühungen um die berufliche Integration chronisch kranker und behinderter Menschen nicht entgegenwirken. - Der Deutsche Behindertenrat fordert und unterstützt die Einleitung einer Gesundheitsstrukturreform, die mit integrierten und ganzheitlichen Konzeptionen die Patientinnen und Patienten in solidarischer Weise in den Mittelpunkt aller Behandlungs- und Rehabilitationsbemühungen stellt. Der Deutsche Behindertenrat wird energisch allen Bestrebungen entgegentreten, die darauf abzielen, Entsolidarisierungstendenzen zu verstärken und die Leistungen in der Krankenversicherung zu rationieren.
- Das Lebensrecht behinderter Menschen ist unantastbar. Vor dem Hintergrund schwieriger Problemstellungen im Bereich der Gentechnologie und Biomedizin fordert der Deutsche Behindertenrat die Einsetzung bzw. Wiedereinsetzung einer Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin".
- Auf Europäischer/Internationaler Ebene
Der Deutsche Behindertenrat fordert die Kommission der Europäischen Union auf, eine umfassende Antidiskriminierungs-Richtlinie zu verabschieden. Diese Richtlinie muss Grundlage dafür sein, mittelfristig Gleichstellungsregelungen für Menschen mit Behinderungen in allen Ländern der Europäischen Union herbeizuführen. - Der Deutsche Behindertenrat unterstützt nachhaltig die Bestrebungen zur Schaffung einer UN-Konvention über die Rechte und die Würde der Menschen mit Behinderung. Eine solche Konvention muss alle Formen von Behinderungen einbeziehen und festschreiben, dass für alle Menschen mit Behinderungen die gleichen grundlegenden Menschenrechtsprinzipien einzuhalten sind.
Deutscher Behindertenrat (DBR)
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