Musterwiderspruch Erwerbsminderungs-Rente
Bitte prüfen Sie zunächst Folgendes:
Bitte prüfen Sie vor Einreichung eines Widerspruchs gegen Ihren Rentenbescheid, ob folgende Aussagen auf Sie zutreffen:
- Sie haben vor weniger als einem Monat einen Bescheid von Ihrer gesetzlichen Rentenversicherung über Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erhalten.
- Ihr Rentenbescheid sieht eine Verminderung des so genannten Zugangsfaktors vor, wodurch es zu einer Verminderung Ihrer erworbenen Entgeltpunkte und damit zu einer Kürzung Ihrer Erwerbsminderungsrente kommt. (Die Berechnung findet sich in der Regel in der Anlage 6 zum Rentenbescheid).
M U S T E R für einen Widerspruch
Eigener Name und Anschrift:
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Anschrift der Rentenversicherung:
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Datum:_________________
Vers.-Nr.:____________________________________
Widerspruch wegen der Abschläge bei meiner Erwerbsminderungsrente
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006, Az.: B 4 RA 22/05 sowie die in diesem Zusammenhang anhängigen Verfassungsbeschwerden Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09, 1 BvR 642/09 und 1 BvR 1262/10, lege ich gegen den Rentenbescheid vom ______________
WIDERSPRUCH
ein. Der Rentenbescheid sieht eine Verminderung des Zugangsfaktors vor, wodurch es zu einer Kürzung meiner Erwerbsminderungsrente kommt. Der damals vierte Senat des Bundessozialgerichts hat in dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Fall jedoch klargestellt, dass Abschläge (Verminderung des Zugangsfaktors) bei Erwerbsminderungsrenten rechts- und verfassungswidrig sind, wenn die Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs bezogen wird. Nachdem die übrigen hiermit befassten Senate des BSG dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt sind, wurden von SoVD, VdK und DGB zu verschiedenen Musterverfahren die genannten Verfassungsbeschwerden angestrengt. Mit diesen Verfassungsbeschwerden wird die Verfassungsmäßigkeit der Abschläge auf Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten hinterfragt.
Das Widerspruchsverfahren soll bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruhen.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Download des Widerspruchs
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