Muster für einen Überprüfungsantrag (für Erwerbsminderungsrentner)
Bitte prüfen Sie zunächst Folgendes:
Bitte prüfen Sie vor Beantragung der Überprüfung Ihres Rentenbescheids, ob folgende Aussagen auf Sie zutreffen:
- Sie haben seit dem 1.1.2001 mindestens einen Bescheid von Ihrer gesetzlichen Rentenversicherung über Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erhalten.
- Der Rentenbescheid ist Ihnen vor mehr als einem Monat zugegangen.
- Ihr Rentenbescheid sieht eine Verminderung des so genannten Zugangsfaktors vor, wodurch es zu einer Verminderung Ihrer erworbenen Entgeltpunkte und damit zu einer Kürzung Ihrer Erwerbsminderungsrente kommt. (Die Berechnung findet sich in der Regel in der Anlage 6 zum Rentenbescheid).
M U S T E R für einen Überprüfungsantrag
Eigener Name / Anschrift:
____________________
____________________
Anschrift der Rentenversicherung:
____________________________
____________________________
Datum:_________________
Vers.-Nr.:____________________________________
Überprüfung der Abschläge bei meiner Erwerbsminderungsrente
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006, Az.: B 4 RA 22/05 sowie die in diesem Zusammenhang anhängigen Verfassungsbeschwerden Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09, 1 BvR 642/09 und und 1 BvR 1262/10, beantrage ich die
ÜBERPRÜFUNG
meines Rentenbescheides vom ______________.
Der Rentenbescheid sieht eine Verminderung des Zugangsfaktors vor, wodurch meine Erwerbsminderungsrente gekürzt wird. Das BSG hat in dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Fall jedoch klargestellt, dass Abschläge (Verminderung des Zugangsfaktors) bei Erwerbsminderungsrenten rechts- und verfassungswidrig sind, wenn die Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs bezogen wird. Nachdem die übrigen hiermit befassten Senate des BSG dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt sind, wurden von SoVD, VdK und DGB zu verschiedenen Musterverfahren die genannten Verfassungsbeschwerden angestrengt. Mit diesen Verfassungsbeschwerden wird die Verfassungsmäßigkeit der Abschläge auf Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten hinterfragt.
Ich beantrage daher, den oben genannten Bescheid und etwaige weitere Bescheide zu überprüfen, meine Rente ohne Abschläge für Bezugszeiten ab dem im Bescheid ausgewiesenen Rentenbeginn neu festzusetzen sowie die seit Rentenbeginn einbehaltenen Geldbeträge nachzuzahlen.
Das Überprüfungsverfahren soll bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruhen.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Download des Antrags
Weitere Informationen zu diesem Thema
